"Die Unterschrift unter den Vertrag für den Klinik-Verbund ist ein wichtiger Meilenstein für eine bessere Gesundheitsversorgung im Kreis Konstanz," sagt der SPD-Kreisvorsitzende Peter Friedrich. Im Wahlprogramm für die letzte Kreistagswahl habe die SPD als erste Partei eine verbindliche Kooperation der Krankenhäuser im Kreis gefordert.

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Ein von der ehemaligen CDU-Abgeordneten Veronika Netzhammer angestrebter Bürgerentscheid, mit dem der Klinik-Verbund auf Kreisebene zu Fall gebracht werden sollte, ist gescheitert. Bei einer Wahlbeteiligung (->Ergebnis) von unter 30 Prozent wurde das Quourum deutlich verfehlt. Der Singener Gemeinderat diskutiert am 24. Juli nochmals über das Thema.

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Nun ist auch die Zustimmung des letzten Partners da: Der Gemeinderat der Stadt Singen stimmte mit deutlicher Mehrheit von 28:13 Stimmen für die Fusion der Krankenhäuser im Kreis. Nach entsprechenden Beschlüssen des Kreises und der anderen Städte steht der Kreislösung nichts mehr im Wege. Später Erfolg für SPD-Gesundheitspolitiker wie Dr. Max Hahn, die seit über einem Jahrzeit daran arbeiten.

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Die Fachvereingigung der SPD-Kommunalpolitiker im Kreis hat ihren Vorstand bestätigt. Der Rielasinger Bürgermeister Ralf Baumert bleibt Vorsitzender. Seine Stellvertreter sind Winfried Kropp (Presse), Walafried Schrott und Anita Fitz.

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SPD fordert Engagement des Landkreises für Krankenhäuser

Krankenhäuser sind die zentrale Aufgabe kommunaler Daseinsfürsorge. Landkreis und alle Gemeinden müssen daher gemeinsam für eine ausreichende Krankenhausversorgung im Kreis Konstanz Verantwortung übernehmen, beschloss der SPD Kreisverband Konstanz auf einer Delegiertenversammlung in Allensbach. Mit „Kooperieren statt Privatisieren“ fasste der Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich die Position der Partei zusammen.

Im Wortlaut: Öffentliche Krankenhäuser in kommunaler Verantwortung

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