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Landespolitik
„Die grün-schwarze Landesregierung macht Politik auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter im Landkreis Konstanz“ kritisieren die Landtagskandidaten der SPD im Landkreis Konstanz, Giuliana Ioannidis und Frank Ortolf. „Wer in den großen Kreisstädten im Landkreis von entspannten Wohnungsmärkten spricht, nimmt die Wirklichkeit nicht zur Kenntnis,“ werfen die beiden Kandidierenden der CDU-Ministerin vor. Sie befürchten, dass die ohnehin schon hohen Mieten in Konstanz, Radolfzell und Singen noch stärker als bisher steigen werden.
Giuliana Ioannidis (Wahlkreis Singen) wirft der größten Regierungspartei politisches Versagen vor. „Die Grünen wollten für die betroffenen Städte am Bodensee Verbesserungen erzielen. Als Ergebnis steht der erweiterte Mieterschutz im ganzen Land bereits Ende 2026 vor dem Aus.“ Der Konstanzer SPD-Kandidat Frank Ortolf sagt: „Wer im Kreis Konstanz zur Miete wohnt, sollte bei der Landtagswahl 2026 nicht die mieterfeindliche Partei CDU wählen“.
Zuschüsse für Ganztagesbetreuung an Grundschulen fließen nicht / SPD kritisiert Blockadehaltung Baden-Württembergs.
„Eltern brauchen dringend Ganztagesbetreuung für ihre Kinder, die die Grundschulen besuchen,“ sagen die SPD-Vertreter im Landkreis Hans-Peter Storz (Singen ) und Petra Rietzler (Konstanz). Doch ausgerechnet Baden-Württemberg verhindere, dass die zugesagten Bundeszuschüsse tatsächlich an den Schulen ankommen, kritisieren die beiden SPD-Politiker.
„Wolfgang Gedeon und seine Partei, die AfD, vertreten ständig rechtsradikale Thesen und provozieren bewusst. Es ist normal, dass eine kritische Öffentlichkeit ihre Umtriebe gründlich beobachtet und auswertet,“ sagt der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz. Dazu leisten Fachtagungen wie die Veranstaltung „Rechtspopulismus und Gesellschaft,“ die in Singen stattfindet, wichtige Beiträge. Daher werde diese Initiative zu Recht aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ gefördert. Eine Demokratie setze sich öffentlich mit Argumenten gegen die „Feinde der Freiheit“ zur Wehr.
Städte und Gemeinden erhalten nächstes Jahr weniger Geld vom Land. Die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann will den Kommunen 200 Millionen aus dem kommunalen Finanzausgleich wegnehmen, kritisiert der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz. Gleichzeitig werde die kommunale Investitionspauschale gekürzt so der Gemeinde- und Kreisrat aus Allensbach. (Bild: I-vista - pixelio.de)
Künftige SPD-Chefin Leni Breymaier stellte sich in Singen vor
Aufbruch! Der Titel der Diskussion der SPD im Kreis Konstanz mit ihrer künftigen Landesvorsitzenden Leni Breymaier ließ keinen Zweifel daran: Die Sozialdemokraten richten ihren Blick nach vorn und diskutieren über die drängenden politischen Fragen der Zeit. Nicht zuletzt deshalb ist Leni Breymaier „stolz auf die SPD“. Denn wie keine andere Partei in Deutschland stelle sich die SPD kritischen Diskussionen und sucht leidenschaftlich den besten Weg für die Menschen in unserem Land.
