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Kommunalpolitik
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SPD fordert Engagement des Landkreises für Krankenhäuser
Krankenhäuser sind die zentrale Aufgabe kommunaler Daseinsfürsorge. Landkreis und alle Gemeinden müssen daher gemeinsam für eine ausreichende Krankenhausversorgung im Kreis Konstanz Verantwortung übernehmen, beschloss der SPD Kreisverband Konstanz auf einer Delegiertenversammlung in Allensbach. Mit „Kooperieren statt Privatisieren“ fasste der Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich die Position der Partei zusammen.
Im Wortlaut: Öffentliche Krankenhäuser in kommunaler Verantwortung
Eindeutige Verliererin der Kreistagswahlen im Kreis Konstanz war die CDU, die knapp 5 Prozentpunkte einbüßte. Von der Schwäche der Union, die einen historischen Tiefstand von 30,3 Prozent erreichte, konnte die SPD keineswegs profitieren und verlor 1,8 Prozentpunkte gegenüber der Wahl vor fünf Jahren. Mit 16,8 Prozent aller Stimmen belegen wir im Kreis nur noch den vierten Platz. Im Kreistag dagegen ist die SPD aufgrund der Besonderheiten des Wahlrechts drittstärkste Fraktion geblieben.
Wir freuen uns, dass die CDU endlich unserer Forderung nach einem Gesamtkonzept für den Mautausweichverkehr übernimmt", begrüßt der SPD-Kreisvorsitzende Peter Friedrich den Meinungswandel der CDU. Im Herbst war die SPD mit einem Antrag dazu im Kreistag noch gescheitert, unter anderem an den Stimmen der CDU. "Wir begrüßen diesen Positionswechsel sehr."
Eine Ausdehnung der Maut auf alle Straßen sieht die SPD weiterhin kritisch. "Dies wird eine deutliche Belastung für den regionalen Warenverkehr, den wir ja ausdrücklich unterstützen wollen.", gibt der Abgeordnete zu bedenken. Zudem sei keine Steuerungswirkung zu erwarten und man gebe die Verantwortung einfach weiter.
Bild: www.pixelio.de
Chancengleichheit durch bessere Bildung von Geburt an braucht die Wertschätzung der Arbeit, die Erzieherinnen und Erzieher leisten. Sie sind Voraussetzung dafür, dass eine moderne und zeitgemäße Betreuung in den Einrichtungen stattfinden kann.