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Kreisverband
Das Landratsamt soll ein verbindliches Klimaschutzprogramm für den Kreis Konstanz erarbeiten, fordert die SPD. Auch der Landkreis müsse seinen Beitrag für eine konkrete Klimaschutzpolitik leisten, indem er seinen CO2-Ausstoss innerhalb der nächsten 13 Jahre um 40 % absenkt, beschloss die Kreisdelegiertenkonferenz der Partei einstimmig. „Wir wollen, dass Klimaschutz konkret in den Kommunen stattfindet, sagte der Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Peter Friedrich.
Anfang Juli entschiedet der Landesparteitag der baden-württembergischen SPD über die Haltung des Landesverbands zum Bremer Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der Partei. Acht Vertreter entsendet der Kreis Konstanz, die von der Kreisdelegiertenkonferenz gewählt wurden. "Stimmenkönigin" wurde Natalie Wöllenstein (Konstanz). Außerdem fahren Wolfgang Becker, Dr. Axel-Michael Unger, Helga Geiser (alle Konstanz), Annick Sargk (Singen), René Frey (Rielasingen-Worblingen), Susanne Eschenburg (Bodman-Ludwigshafen) und Thomas Ebersbach (Radolfzell) nach Stuttgart. Ersatzdelgierte sind: Anna Binder, Marius Osswald und Susanne Sargk.
Experten diskutierten SPD-Wirtschaftsprogramm
Die Ergebnisse guter Wirtschaftspolitik kann man messen, wenn Unternehmen wachsen und neue Arbeitsplätze schaffen. Was muss eine gute, moderne Wirtschaftspolitik also leisten? Antworten darauf versucht die SPD in ihrem neuen Grundsatzprogramm zu geben. Doch was sind die Vorschläge der Partei wert? Darüber diskutierten im Singener Technologiezentrum sintec der Konstanzer Ökonom Prof. Dr. Friedrich Breyer, der Manager Heinz W. Bull und der Betriebsrat Thomas Hamer mit dem Bundestagsabgeordneten Christian Lange, einem Mitautor des Bremer Entwurfs für das neue SPD-Grundsatzprogramm. Moderiert wurde die Veranstaltung vom hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Friedrich.
Die März-Ausgabe der links.kn, der Mitgliederzeitschrift des SPD-Kreisverbands Konstanz berichtet über folgende Themen:
Abgeordnete schreiben an Minister Tiefensee
Die B33 "ist eine der zentralen Infrastrukturmaßnahmen" im Land Baden-Württemberg schreiben die drei Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Konstanz, Peter Friedrich (SPD), Andreas Jung (CDU) und Birgit Homburger (FDP) an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Es sei daher "absolut unverständlich", warum die B 33 nicht im Entwurf des Fünfjahresplan der wichtigsten Verkehrsprojekte enthalten sei.
Nachdrücklich fordern die Abgeordneten vom Bund und vom Land, dass der zehn Kilometer lange Ausbau der Bundesstraße in das Investitionsprogramm aufgenommen wird. Denn aufgrund der Anbindung an die Schweizer Grenze handle es sich um ein Projekt von "herausragender verkehrlicher Bedeutung", die weit über den Kreis Konstanz hinausreiche.
