25.04.2024, 17:00 Uhr - 18:00 Uhr Unsere Gesellschaft ist Vielfältig - Faktoren und Voraussetzungen für Integration
Wir treffen uns an der Halle in Duchtlingen und besichtigen gemeinsam mit Vertretern der IOH (Initiative offenes H …
02.05.2024, 16:30 Uhr - 18:00 Uhr Führung durch den Vitaminmarkt
Führung durch und hinter die Kulissen des Vitaminmarkts in Hilzingen mit Andreas Hägele vom Vitaminmarkt. Wir er …
04.05.2024, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr Teilnahme am Sponsorenlauf des BeTreffs in Singen
Jeder Mensch ist einzigartig. Teilhabe bei einem Leben mit Handycap ist uns wichtig. Wir wollen laufend mithelfen.
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Bundespolitik
Zum designierten SPD-Kanzlerkandidaten erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz: „Martin Schulz ist ein überzeugender Kandidat mit Ecken und Kanten. Es ist konsequent, auf einen Europapolitiker wie Martin Schulz zu setzen, denn bei der Bundestagswahl geht es um viel mehr als Deutschland: Wir kämpfen darum, ob Europa eine demokratische Macht des Friedens bleibt, die für sozialen Ausgleich sorgen kann.
Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung Sigmar Gabriels, der das Wohl des Landes und den politischen Erfolg der SPD über seine Person gestellt hat. Es ist bedauerlich, dass er auch auf sein Amt als Vorsitzender der SPD verzichten will. Seine Amtsführung wurde in Einzelfragen oft kritisiert. Darüber werden wir nicht vergessen: -Er hat die SPD sieben Jahre lang erfolgreich durch schwere Zeiten geführt. Es liegt nicht zuletzt an s einer politischen Leistung, dass die Berliner Regierung nur dort erfolgreich ist, wo sie SPD-Politik umsetzt. Dafür bin ich ihm dankbar."
Für den Ausbau der Bahnlinie von Zürich nach Stuttgart gibt es derzeit weder Geld noch Planungsrecht. Darauf weist der Konstanzer SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz hin. Daher sei es nach wie vor ungewiss, wann Bahnfahrer schneller in Singen oder Konstanz nach Stuttgart kommen. Der Bundestag entscheide Anfang Dezember nicht etwa über eine konkrete Baumaßnahme, sondern nur über den Bundesverkehrswegeplan.
Überraschend hat das Bundesverkehrsministerium für die letzten beiden Baubschnitte der B 33 bei Allensbach die Baufreigabe erteilt. Für 105 Millionen Euro können die Abschnitte bei Allensbach in Auftrag gegeben werden. Größtes Bauwerk ist der Röhrenberg-Tunnel. Überraschend ist der Zeitpunkt der Baufreigabe, denn die Bauabschnitte bei der Reichenauer Waldsiedlung und westlich von Allensbach werden erst in den nächsten Jahren vollendet werden.
„Das heute verabschiedete Fracking-Gesetz ist ein Durchbruch: es bietet umfassenden Trinkwasser- und Gesundheitsschutz und schafft Rechtssicherheit für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wie auch für Unternehmen“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltbundesministerium ist.
