Die SPD im Kreis Konstanz gratuliert Jana Zirra, die im Wahlkreis Lörrach als Bundestagskandidatin aufgestellt wurde. Die 29jährige, die seit 2003 dem Vorstand des Konstanzer SPD-Kreisverbands angehört, setzte sich in einer Kampfabstimmung durch. Die derzeitige Abgeordnete Marion Caspers-Merk, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, verzichtete nach fünf Legislaturperioden auf eine weitere Kandidatur für das Parlament.

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Lutz Heilmann ist ein ziemlich unbekannter Bundestagsabgeordneter, der als Vertreter der Links-Partei die Hinterbank des Parlaments wärmt. Zu DDR-Zeiten war er hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi. Dies berichtete auch ein Artikel im freien Online-Lexikon Wikipedia. Mit Hilfe des Landgerichts Lübeck erreichte Heilmann, dass das deutsche Wikipedia-Portal vorläufig vom Netz genommen werden musste. Nach permanenten Versuchen der Geschichtsklitterung üben sich Exponenten der LINKEN (ex-PDS, ex-SED) in der Zensur: Ihr demokratischer Schafspelz bleibt nach wie vor sehr dünn.

Update (27.11.): Nach heftigen Protesten - auch aus der eigenen Partei - zog der Abgeordnete sein Ansinnen zurück. Das Wikipedia-Portal war nach einigen Tagen wieder online.

Links zum Thema:
heise online: Wikipedia wieder online (mit weiteren Links)
Süddeutsche Zeitung
Heise Online.

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Wenn Journalisten führende Politiker befragen, geht es hauptsächlich um Köpfe und Koalitionen. Die Politikredaktion des Südkurier macht da keine Ausnahme. Als Andrea Nahles sich dem kritischen Dialog mit der Politikredaktion stellte, interessierten zunächst Personalien und Taktik. Viel wichtiger sind aber die Inhalte und Ergebnisse der Politik: Immer wieder schafft es die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD die Diskussion auf zentrale Themen zu lenken, bei denen die Mensch in Deutschland von Parteien und der Regierung Lösungsvorschläge erwarten.

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