Ab dem 1. November 2015 gilt in vielen baden-württembergischen Gemeinden die Mietpreisbremse, darunter auch in Konstanz, Radolfzell, Singen und Rielasingen-Worblingen. Die Miete, die von  Wohnungsnachfolgern verlangt wird, darf künftig maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Damit wird eine unverhältnismäßige Preissteigerung nach einem Mieterwechsel begrenzt.Dies berichten der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich und der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz.

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Die SPD im Kreis Konstanz unterstützt die Proteste von Mitarbeitern und Geschäftsführung des Gesundheitsverbunds im Landkreis Konstanz gegen das vom Bund geplante Krankenhausstrukturgesetz, erklärten der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz und der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz. Die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter konnte im Bundesrat Mehrheiten für wichtige Anliegen der Krankenhäuser erreichen. (Bild: Frieder Schindele)

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SPD diskutiert über Entwicklung des Schienenverkehrs

Bahnfahrer aus dem Kreis Konstanz haben ab Dezember in Stuttgart wieder bessere Anschlüsse an den Fernverkehr der Deutschen Bahn, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz. Daher bringe der Interimsfahrplan, der zu diesem Zeitpunkt in Kraft tritt, Bahnreisenden Vorteile. Doch dieses Fahrplankonzept brauche weitere Verbesserungen und sei kein Ersatz für den Ausbau der Bahnlinie. Wie die Verbesserungen aussehen können, will die SPD auf ihrer nächsten Kreiskonferenz in Engen am Mittwoch, den 23. September 2015 diskutieren. Als sachkundigen Gast hat Storz den Geschäftsführer des Interessensverbands Gäu-, Neckar- Bodenseebahn, Rainer Kaufmann  eingeladen. Die öffentliche Kreiskonferenz findet um 20 Uhr in der Engener Begegnungsstätte der Arbeiterwohlfahrt in der Sammlungsgasse 11 statt.

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"Gut leben, gut arbeiten," war das Motto eines Bürgerforums, zu dem das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung nach Konstanz eingeladen hatte. Zu Gast war keine geringere als die Ministerin Andrea Nahles persönlich, die die Veranstaltung mit einem engagierten Vortrag einleitete.

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Ute Vogt referiert ein heißes Thema im Wolkensteinsaal.

Ein heißes Thema an einem heißen Abend wurde im Konstanzer Wolkensteinsaal diskutiert. SPD-Minister Peter Friedrich hatte seine Parteikollegin Ute Vogt eingeladen, die als stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag sitzt. „Fracking“ war das Thema, das seit längerem sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung für erregte Debatten sorgt.

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