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Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz war auf Einladung von Europa-Minister Peter Friedrich nach Radolfzell gekommen. Unter dem Motto: „Ein starker Staat für Integration“ referierten die beiden Politiker über eine Stunde vor gut 100 Zuhörern über das Thema Flüchtlingspolitik. So viel vorweg: Olaf Scholz hinterließ einen starken Eindruck, in der Sache hanseatisch-kühl, ohne aber unterkühlt zu wirken. Scholz ist Realpolitiker und weiß wovon er spricht. Er braucht keine großen Gesten, seine Stärke ist die exakte Analyse von Tatsachen.
Minister Peter Friedrich: „Integrationsarbeit passiert vor Ort, bei den Menschen. Über das Förderprogramm unterstützt Landesregierung die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe.“
Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz: „Die Vernetzung der Helferinnen und Helfer, der Flüchtlinge und der Verwaltung ist entscheidend für das Gelingen der Integration. Die Einrichtung von Flüchtlingsbeauftragten und die Förderung von Beratungsangeboten leistet dazu einen wichtigen Beitrag.“
Entfesselt das geplante Freihandelsabkommen TTIP die Globalisierung? Gefährdet es Umwelt- und Verbraucherschutz? Oder ist es gar ein gigantisches Konjunkturprogramm? Zu diesem Thema hat Hans-Peter Storz die Europa-Abgeordnete Evelyne Gebhardt eingeladen, mit mit Eberhard Koch vom BUND über den Stand der Verhandlungen über TTIP diskutieren wird. Die öffentliche Veranstaltung findet am Donnerstag, den 8. Oktober 2015 um 20 Uhr in Singen, Naturfreunde-Saal, Hadwigstr. 19,statt.
Ab dem 1. November 2015 gilt in vielen baden-württembergischen Gemeinden die Mietpreisbremse, darunter auch in Konstanz, Radolfzell, Singen und Rielasingen-Worblingen. Die Miete, die von Wohnungsnachfolgern verlangt wird, darf künftig maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Damit wird eine unverhältnismäßige Preissteigerung nach einem Mieterwechsel begrenzt.Dies berichten der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich und der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz.
