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SPD lädt zu Bürger- und Verbände-Anhörung
Schon die Bezeichnung für die umstrittene unkonventionelle Fördermethode für Erdgas weckt Besorgnis: Fracking. Wie lässt sich der Bodensee als Trinkwasserspeicher vor den Auswirkungen dieser Technik schützen? Der Deutsche Bundestag berät derzeit über Gesetzentwürfe, die Fracking weitgehend einschränken sollen. Was ist geplant? Und reichen die Vorschläge aus? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer Bürger-und Verbändeanhörung, zu der der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich und die SPD im Kreis Konstanz am Dienstag, den 7. Juli 2015 um 19:30 Uhr (Wolkensteinsaal Konstanz) einladen. Zu Gast ist die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, die für den Bereich Umwelt- und Naturschutz verantwortlich ist und maßgeblichen Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren ausübt.
Peter Friedrich sagt zur Veranstaltung: "Kein Gesetz verlässt Bundestag und Bundesrat so, wie es eingebracht wurde.Anhörungen sind ein fester Bestandteil der Gesetzgebung. Wir wollen aber auch vor Ort mit Bürgern und Verbänden diskutieren. Und das zu einem Zeitpunkt, in dem noch Änderungen an den Vorschlägen der Bundesregierung möglich und auch nötig sind."
Die SPD Baden-Württemberg greift die Forderung des baden-württembergischen Bundesrats- und Europaministers Peter Friedrich auf, eine Bagatellgrenze in Höhe von 50 Euro für die grünen Ausführscheine einzuführen. Die Delegierten des Landesparteitags stimmten mit großer Mehrheit einem entsprechenden Antrag aus dem Kreis Konstanz zu und nahmen die Forderung in die Singener Erklärung auf, die der Parteitag am Wochenende beschloss. Darin ziehen die Sozialdemokraten eine positive Bilanz ihrer Tätigkeit in der Landesregierung und benennen Ziele für die kommende Wahlperiode.
Der 25jährige Sozialdemokrat Marian Schreier hat die Bürgermeisterwahl in der Stadt Tengen überraschend klar gewonnen. Der Politik- und Verwaltungswissenschaftler gewann im ersten Wahlgang mit einem traumhaften Ergebnis von über 70 Prozent der Stimmen. Der Politik- und Verwaltungswissenschaftler folgt auf Helmut Groß, der nach über 40 Jahren als Bürgermeister in Ruhestand tritt. Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz und SPD-Kreisvorsitzender Tobias Volz gratulierten Schreier zu seinem überzeugenden Wahlsieg. Schreier studierte in Konstanz und Oxfort Politik- und Verwaltungswissenschaft und arbeitet im Abgeordnetenbüro des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück.
Kultusminister Andreas Stoch erläutert Bildungspolitik
„Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung.“ Als Andreas Stoch diesen Satz während seines Vortrags in Konstanz zitierte, schob er gleich die Quelle nach. Nicht etwa aus dem SPD-Wahlprogramm stamme diese Aussage. Es ist die Vorgabe des Artikels 11 der Landesverfassung. Etwa 140 Menschen waren gekommen, um mit dem Minister ´über Herausforderungen einer sozial gerechten Bildungspolitik zu sprechen. Sie erlebten einen sachlich argumentierenden Politiker, der der pädagogischen Arbeit für die Kinder den Vorzug vor ideologischen Schlachten um die richtige Schulform gibt.
Diskussion mit Kultusminister Andreas Stoch
Vor welchen Herausforderungen steht die Bildungspolitik 2015? Diese Frage will der SPD Kreisverband mit Kultusminister Andreas Stoch in einer öffentlichen Veranstaltung am Mittwoch, den 28. Januar 2015 in Konstanz (19 Uhr, Wolkensteinsaal, Kulturzentrum am Münster) diskutieren. Die Moderation des Abends übernimmt Europaminister Peter Friedrich, der seinen Kabinettskollegen nach Konstanz geholt hat.
