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Leon Hahn, der Landesvorsitzende der Jusos ist Gast auf der Mitgliederversammlung der jungen Sozialdemokraten im Kreis Konstanz am Donnerstag, den 5. April 2018 in Radolfzell (18 Uhr, Kultur- und Tagungszentrum Milchwerk). Dabei wollen die Jusos über Zukunftsperspektiven der SPD diskutieren und Forderungen an ihre Mutterpartei formulieren.
Wie wird die SPD im Kreis Konstanz attraktiver? Auf diese Frage versucht der Kreisvorstand Antworten zu geben. Der nächste Schritt ist eine Änderung des Statuts des Kreisverbands. Eine Satzungsänderung als Erneuerungsprogramm?
Für eine wesentliche Änderung der Parteiarbeit braucht es genau dies, betont der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz. Denn bislang gilt auch auf Kreis-Ebene in der SPD das Delegiertenprinzip. Ortsvereine wählen Delegierte, die über wesentliche Themen des Kreisverbands entscheiden. Diese Delegiertenversammlung soll - so der einstimmige Wille des Kreisvorstands der SPD - durch eine Kreismitgliederversammlung, den Kreisparteitag abgelöst werden.
„Die Mitglieder der SPD haben sich mit einer sehr großen Mehrheit für eine Mitarbeiter in einer neuen Bundesregierung ausgesprochen. Das Abstimmungsergebnis ist ein Aufruf zum Handeln: Die künftigen SPD-Regierungsmitglieder und die Bundestagsfraktion sind gefordert, die wichtigen sozialdemokratischen Themen aus dem Koalitionsvertrag in konkretes Regierungshandeln umzusetzen und dafür in den Gesetzgebungsverfahren hart zu arbeiten und den Konflikt nicht zu scheuen.
In den vergangenen Wochen hat die SPD im Kreis Konstanz die Chancen und Risiken einer Regierungsbeteiligung und die Stärken und Schwächen des Koalitionsvertrags in vorbildlichem demokratischen Stil mit großer Leidenschaft diskutiert. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Partei daraus gestärkt hervorgeht. Dies wollen wir nutzen, um den zahlreichen neuen SPD-Mitgliedern auch nach dem Votum attraktive Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten zu bieten.
Denn der jetzt gebilligte Koalitionsvertrag ist eine zwar solide Arbeitsgrundlage für eine Regierung; er gibt aber nur wenige Antworten auf wichtige Zukunftsfragen. Die SPD ist als Partei gefordert, diese zusammen mit den Bürgern zu diskutieren und zu entwickeln. Dieser Aufgabe stellen wir uns mit Engagement und mit Freude“.
Bis zum 2. März können sich SPD-Mitglieder entscheiden, ob sie einem Eintritt ihrer Partei in ein Regierungsbündnis mit der CDU/CSU zustimmen. Die SPD in Konstanz konnte zur Diskussion über die Inhalte des Koalitionsvertrags die Bundestagsabgeordnete Katja Mast gewinnen, die am Mittwoch, den 28. Februar um 19.30 ins Hotel Barbarossa nach Konstanz kommen wird (Obermarkt 8 – 12). Katja Mast wirbt für die Zustimmung zum Koalitonsvertrag. Daher wird als erstes ein Kritiker der möglichen Zusammenarbeit mit der Union auf Katja Mast antworten, kündigte die Konstanzer SPD-Vorsitzende Lina Seitzl an.
Katja Mast ist seit 2013 Vorsitzende der Landesgruppe Baden-Württemberg in der SPD –Bundestagsfraktion. Im Januar wurde sie zur stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt. Sie ist Expertin für Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Dem Deutschen Bundestag gehört die gelernte Bankkauffrau seit dem Jahr 2005 an. Sie war von 2011 bis 2016 Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg.
