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Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Das gilt auch für das Stockacher Narrengericht, das im Januar 2008 der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD, Andrea Nahles, den Prozess machte. Die Narrenrichter ließen Gnade vor Recht ergeben, so dass Nahles gegen die Spende von einigen Litern leckerem Wein aus ihrer Heimat davonkam. Doch die Richter wachen natürlich darüber, dass die Strafe auch bei den Stockacher Bürgern ankommt. Am Donnerstag, den 3. Juli ist es soweit. Nahles informiert sich zuvor über arbeitsmarktpolitische Fragen und steht dem Südkurier Rede und Antwort.
Bild: www.spd.de
Pflegestützpunkte: Land ist gefordert
Singen / Kreis Konstanz. Angehörige pflegebedürftiger Menschen erhalten eine neue Anlaufstelle. Pflegestützpunkte sollen mit fachkundiger Beratung und Information aus einer Hand über Angebote zur Pflege und die Leistungen der Versicherung Auskunft geben, sieht das neue Gesetz zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vor. Die Stützpunkte sollen außerdem zur Vernetzung und Weiterentwicklung der Angebote für Pflegebedürftige in der Region beitragen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich, der maßgeblich am Gesetzgebungsverfahren beteiligt war, berichtet über die praktische Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben.
Bild: Paul-Georg Meister / www.pixelio.de
Ein Jahr vor dem voraussichtlichen Wahltermin startet der SPD-Kreisverband Konstanz mit den Vorbereitungen für die Kommunal- und Europawahlen. Auf einer Mitgliederversammlung am Mittwoch, den 11. Juni 2008 um 19.30 Uhr in Stockach (Bürgersaal Adler-Post) stellt sich die Kandidatin für das Europäische Parlament, die Freiburger Stadträtin Gabi Rolland den Sozialdemokraten im Kreis Konstanz vor. Außerdem werden die Delegierten zum Wahlparteitag der SPD gewählt.
Auf dem Weg zur sozialen Integration - Podium des Fritz-Erler-Forums diskutierte Europapolitik
"Es dauert zwei Jahre, bis unsere Ergebnisse in den nationalen Parlamenten ankommen". Evelyne Gebhardt, seit 14 Jahren Abgeordnete des europäischen Parlaments beschreibt die mühsamen Entscheidungswege der europäischen Politik zwischen Parlement, den 27 Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission. Unter dem Motto "Kräfte bündeln für ein soziales Europa" hatte das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Diskussion in den Konstanzer Wolkensteinsaal eingeladen.
"Warum gibt es in Deutschland keinen Mindestlohn?" Moderator Davor Crvlje fragte den Politiker Peter Friedrich gar nicht erst, ob Mindestlöhne sinnvoll oder notwendig sind. Wenn Frankreich, Großbritannien und sogar die USA den gesetzlichen Mindestlohn vorschreiben, dürfe doch Deutschland nicht zurückstehen. Warum also handelt die Regierung nicht, wollte der Südkurier-Redakteur wissen, der die Podiumsdiskussion des SPD-Kreisverbands leitete. Auch der Titel der Veranstaltung provozierte: "Werden Arbeitnehmer zu Freiwild?" Nicht nur über Löhne, sondern auch über faire Arbeitsbedingungen und neue Herausforderungen in der Arbeitswelt diskutierten IHK-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Claudius Marx, IG-Metall-Sekretär Johann Blaschke, Rechtsanwalt Michael Wirlitsch mit dem Konstanzer SPD-Abgeordneten.
