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Wer folgt auf Ute Vogt? Nach zehn Jahren wird die amtierende Vorsitzende auf dem Parteitag Ende November in Karlsruhe nicht mehr kandidieren. Alle SPD-Mitglieder können nun bis zum 21. November entscheiden, wer den Landesverband Baden-Württemberg künftig führen soll.
Mit Claus Schmiedel, dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion, der Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis und dem 36jähringen Landtagsabgeordneten Dr. Nils Schmid bewerben sich drei unterschiedliche Kandidaten um das Spitzenamt.
Wofür stehen die drei Bewerber? Welche inhaltliche Ausrichtung haben sie und welche Strategie zur Erneuerung der SPD schlagen sie vor? Die SPD-Kreisverbände Konstanz, Tuttlingen und Schwarzwald-Baar laden alle Mitglieder und Freunde der Partei zu einer gemeinsamen Kandidatenbefragung ein. Sie findet am Montag, den 16. November 2009 um 19.30 Uhr im kleinen Saal der Stadthalle Tuttlingen statt. Der Konstanzer Kreisverband organisiert eine gemeinsame Anfahrt (Telefon: 07531/3652511).
Die SPD im Kreis Konstanz hat sich auf ihrem Kreisparteitag für die Einführung eines Sozialtarifs im Verkehrsverbund Hegau-Bodensee ausgesprochen. Wie im Konstanzer und Singener Stadtverkehr sollen Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, auch im VHB vergünstigte Fahrkarten erhalten können.
Weder ein engagierter Wahlkampf noch ein angesehener Abgeordneter bewahrten die SPD im Kreis Konstanz vor dem Absturz bei der Bundestagswahl. "Wie weiter, SPD" lautete daher das Motto der Kreisdelegiertenkonferenz, die in Rielasingen-Worblingen über Konsequenzen aus dem Wahlergebnis für die Arbeit der Partei im Bund, im Land und vor Ort diskutierte. Eine engagierte Diskussion zeigte, die SPD im Kreis Konstanz nimmt die Rolle als Oppositionspartei an und sucht nach neuen Wegen, die Partei für Mitglieder und Wähler attraktiv zu machen.
Trotz eines engagierten Wahlkampfs gelang es der SPD im Kreis Konstanz und ihrem Abgeordneten Peter Friedrich nicht, sich gegen den Bundestrend zu stemmen. Wie im Bund verlor die SPD 11 Prozentpunkte der Zweitstimmen und erreichte im Kreis nur noch 18,9 Prozent. Verloren hat auch die CDU, die nur noch auf 31,9 Prozent kommt, ein Minus von 5,2 Prozentpunkten. Zweitstärkste politische Kraft wurde nach Zweitsitmmen Birgit Homburgers FDP, die mit 21,3 Prozent einen Rekortwert erzielte. Leicht verbessert haben sich gegenüber 2005 die Grünen. 6,7 Prozent der Wähler im Kreis setzten auf die Linke.
Für schwarz-gelb ist Atomstrom eine Übergangstechnologie, sagen Andreas Jung (CDU) und Birgit Homburger (FDP) verharmlosend. Doch der Atomausstieg wäre bei einer schwarz-gelben Regierung vom Tisch. Darauf machte dieses Atom-Team eindringlich aufmerksam. Die Wähler im Kreis Konstanz wissen: Wer mehr Atommüll produziert, kann nicht glaubwürdig gegen das Schweizer Endlager in Benken protestieren.
