Ohne Gewerbesteuer keine Schulen und Kindertagesstätten

Peter Friedrich im Bundestag : Städte und Gemeinden brauchen sichere Einnahmen

"Wer die Gewerbesteuer aushöhlt, gefährdet die Kinderbetreuung". Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich warnte in einer aktuellen Stunde des Deutschen Bundestags davor, die Gewerbesteuer abzuschaffen.

 
Mit offenen Ohren
Jutta Gold (Zweitkandidatin), Marius Osswald (SPD Gottmadingen) und Hans- Peter Storz

SPD-Landtagskandidat Hans-Peter Storz zu Besuch in Gottmadingen

Am vergangenen Donnerstag hatte die SPD Gottmadingen zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung eingeladen. Als Gäste waren Landtagskandidat Hans- Peter Storz und seine Zweitkandidatin Jutta Gold dabei.

 
Trauer um Bernd Karcher
Bernd Karcher

Die SPD im Kreis Konstanz trauert um ihren langjährigen Kreisvorsitzenden Bernd Karcher, der am 17. Oktober 2010 verstorben ist. Karcher war zwanzig Jahre lang Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Singen und engagierte sich in und neben seinem Beruf als Pfarrer und Religionslehrer als Stadtrat in Singen und als Kreisrat unermüdlich für das Gemeinwohl. Er war Ehrenvorsitzender der Singener SPD und Träger der Willy-Brandt-Medaille.

 
Peter Friedrich einmütig wiedergewählt

SPD Kreiskonferenz zieht Bilanz und blickt auf die Landtagswahl

98 Prozent der Vertreter der SPD-Mitglieder im Kreis haben den Bundestagsabgeordneten Peter Friedrich für zwei weitere Jahre in seinem Amt als Kreisvorsitzender der Partei bestätigt. Sie honorierten damit, dass die SPD im Kreis unter seiner Führung eine lebendige, aktive Partei mit vielfältigen Mitwirkungsmöglichkeiten für politisch engagierte Menschen geworden ist. Auch seine bisherigen Stellvertreter Dr. Max Hahn, Hausarzt aus Tengen, und Jutta Gold aus Rielasingen-Worblingen wurden mit überzeugenden Ergebnissen wiedergewählt.

Friedrichs Rechenschaftsbericht beschrieb die SPD als Partei, die wesentliche Themen im Kreis frühzeitig benannt und diskutiert hat. Im Krankenhaussektor erntet sie nun die Früchte, denn die SPD-Forderung „Kooperation statt Privatisierung“ sei nun Common sense in dem von den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden dominiertem Gremium.

Im Herbst müsse der Kreistag über eine neue Organisation der Job-Center entscheiden. Die SPD will erst über Ziele und Strategien und nachrangig über eine andere Verwaltungsorganisation entscheiden, erklärte Friedrich. Der Kreis benötige einen Teilhabe-Plan gegen Armut und Ausgrenzung.

Die Kreiskonferenz wählte außerdem Barbara Rutkowski zur Kassierin, Gunter Roos zum Schriftführer, Zahide Sarikas, Carmen Haberland, Ehrenfried Bantel, Marius Osswald und Ilse Kirchoff als Besitzer neu in den Vorstand. Die Vorstandsmitglieder Dietmar Johann und Susann Göhler-Krekosch wurden genau so in ihren Ämtern bestätigt wie Pressesprecher Winfried Kropp.

 
"Die SPD hat mehr zu bieten"

"Integration ist ein wichtiges Thema, das wir viel zu lange nicht ausreichend beachtet haben," sagte SPD- Landtagskandidatin Zahide Sarikas im Gespräch mit dem Online- Magazin See- Online.info. Dies zeige die Resonanz auf die Provokationen des Bundesbank- Vorstands Thilo Sarrazin. Doch die SPD biete mehr als Integrationspolitik: Energiepolitik ohne Atomstrom, gute Arbeit, Gesundheitspolitik ohne Abkassieren und ganz wichtig: "Wie sieht ein gerechtes Schulsystem aus?". Zum vollständigen Interview