Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Frank-Walter Steinmeier, muss vor das Stockacher Narrengericht. Er muss mit einem unfairen Prozess und einer drakonischen Bestrafung rechnen.
Bild: photothek.net (Thomas Köhler)

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Wo gibt es Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen? Eine Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD brachte Unternehmern verwertbare Informationen zu den verschiedenen Fördertöpfen von Bund, Land und Europa.

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Führt die deutsche Gesundheitspolitik zu einer "Drei-Klassen-Medizin"? Viele Patienten machen sich nach den Beschlüssen der Bundesregierung Sorgen, ob sie künftig erst bar bezahlen müssen, bevor sich ein Arzt um sie kümmert.

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In Konstanz konnten die Bürger entscheiden, ob ein Kongresshaus gebaut wird. Geht es nach der SPD, sollen alle Bürger Baden-Württembergs auch über das Projekt Stuttgart 21 abstimmen. Bedeutet moderne Demokratie also mehr direkte Demokratie?

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Diese Frage beschäftigt Eltern, Schüler und Lehrer. Zahide Sarikas läd Sie herzlich zum bildungspolitischen Dialog mit Dr. Frank Mentrup, bidlungspolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, am Mittwoch, den 24. November nach Radolfzell (20 Uhr, Gründerzentrum RIZ) ein.

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