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Ein Rückblick auf die Fraktionsarbeit der letzten 5 Jahre

Veröffentlicht am 26.04.2024 in Gemeinderatsfraktion

Amtierende Gemeinderäte von SPD/UL Hilzingen

Ein Gastbeitrag von Dr. Ingeborg Meier

Andrea Baumann, Fraktionssprecherin, im Gespräch mit Dr. Ingeborg Meier, Journalistin

Am 9. Juni sind  in Baden-Württemberg Kommunalwahlen.  Die Amtszeit der aktuellen Gemeinderäte endet damit – der passende Moment mit  einer  Fraktionsanalyse die zurückliegenden fünf Jahre zu bilanzieren. Dr. Ingeborg Meier hat sich mit der Gemeinderätin Andrea Baumann, Sprecherin der vierköpfigen SPD/UL (Unabhängige Liste)- Vertreter in Hilzingens  kommunalpolitischem Gremium   unterhalten. Sie spricht darüber, welche Impulse ihre Fraktion  im Rat setzen konnte, welche  Projekte die volle Unterstützung der  Sozialdemokraten fanden, und auch welche  ihrer Versprechen  des Wahlkampfes 2019 nicht umgesetzt werden konnten.  

Nur wenig Mietwohnraum wurde gebaut.

Mietwohnraum ist in Hilzingen wie vielerorts kaum zu finden, bezahlbarer Wohnraum noch viel weniger. Schon länger ist der Markt überhitzt. So stand dann auch die Schaffung günstiger Mietwohnungen ganz oben auf dem Wahlprogramm 2019 der SPD/UL. In den vergangenen fünf Jahren gab es allerdings nur wenige größere Mehrfamilien-Bauprojekte in der Gemeinde. Der Bauboom hat nachgelassen. Corona, Materialmangel,  und steigende Baupreise haben dazu geführt, dass nur wenige Vorhaben ausgeführt wurden. Und nach den Worten von Baumann darunter nur ein einziges größeres – das der Baugenossenschaft Familienheim Bodensee, bei dem nicht Eigentumswohnungen, sondern Mietwohnungen gebaut wurden. „Das hat sich nicht ganz so entwickelt, wie wir uns das vorgestellt haben“, sagt die Rätin. Nach ihrer Meinung hätte man sich intensiv um  Bauträger bemühen sollen, die bereit sind  sozial geförderte Mietwohnungen zu bauen.   Eine Chance sieht Baumann im vorgesehenen neuen Baugebiet in Riedheim. Der Bebauungsplan weise Mehrfamilienhäuser aus, hier könne man dann den Schwerpunkt auf Investoren legen, die auch bezahlbaren Mietwohnraum erstellen.

Verbesserungen konnten beim öffentlichen Nahverkehr erreicht werden.
 Wesentlich für die Fraktion war und bleibt das Thema Mobilität. „Da wurde einiges verbessert,“ führt Baumann an.  Sie hat insbesondere die vom Landkreis  2020 neuaufgestellten Buslinien im Blick. „Wir haben schon 2014 entsprechende Forderungen aufgestellt und immer wieder bei der Gemeinde eingebracht.“ Einige seien in den neuen Linienfahrplan eingeflossen. „Ich denke, dass dies auch an unserer Hartnäckigkeit lag.“ So sei die Taktung der Linie 302 von Singen über Hilzingen und Weiterdingen nach Engen verbessert worden, mit der Linie 404 die Verbindung Hilzingen Gewerbegebiet-Gottmadingen – Riedheim insbesondere für die Arbeitspendler und die Schüler geschaffen worden. Das Thema Bus sei aber ein Dauerthema „Da werden wir nicht nachlassen.“ Noch gebe es keine zufriedenstellende Taktung für alle Ortsteile. „Und die Leute werden nur bei guten Verbindungen vom Auto auf den Bus umsteigen.“

Radwegeausbau ist ein schwieriges und langwieriges Thema.
Das Thema Mobilität hatten die Hilzinger Sozialdemokraten auch anderweitig auf dem Schirm. Wichtig ist und bleibt nach Meinung Baumanns der Radwege-Ausbau. Den zu forcieren sei schwierig, der Bauherr sei ja häufig das Land. Innerorts gebe es keine Radwege – das halte sie trotz fast flächendeckend Tempo 30 für ein Risiko.  Außerorts fehlten Radweg-Verbindungen von Hilzingen nach Dietlishof, von Riedheim nach Binningen und von dort nach Welschingen,  und von Weiterdingen nach Welschingen. 

Umwelt und Klimaschutz waren Themen, bei denen mehr gemacht werden konnte.
Recht zufrieden ist Baumann damit, was man beim Thema Umwelt und Klimaschutz erreicht habe.  „Wir haben bewirkt, dass jährlich ein kleiner Betrag – 5000 Euro – in den Haushaltsplan eingestellt wurde.“  Damit sei die freiwillige Biotop-Verbundplanung angestoßen worden,  und an einigen Stellen Blühstreifen angelegt worden. Eine der Forderungen der SPD/UL-Fraktion aus dem Programm 2019 war die Belegung der kommunalen Dächer mit Solaranlagen.  “Stück für Stück wurde das umgesetzt“, sagt die Rätin mit dem Hinweis dass im laufenden Jahr PV-Anlagen auf drei Kindergarten-Gebäuden installiert werden.  Als ein privater Investor den ersten Bauantrag  für einen Solarpark einbrachte, blockierte die SPD/UL im Rat das Vorhaben erst einmal. Sie wollte und bekam dann auch eine Potentialanalyse für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen. Diese gab den Räten objektive Entscheidungskriterien an die Hand , wo problemfrei für Bürger und Landschaftsbild  Solar-Parks entstehen können. Als wichtige Konsequenz begrenzte dann der Gemeinderat die Gesamtfläche für Freiflächenphotovoltaik-Anlagen auf Hilzinger Gemarkung   auf zehn Hektar, die ganz schnell ausgeschöpft waren.  Jetzt  befassen sich die SPD/UL-Räte mit den  Gegebenheiten in den bebauten Gebieten. Der neueste Antrag ihrer Fraktion laute, dass der zukünftige Gemeinderat  das Thema „Solaranlagen innerorts“ zügig angehe, so Baumann.

Beitragsentlastung der Familien bei den Kindergartengebühren ist nicht gelungen.
 Zum Leidwesen der Fraktionssprecherin ist es nicht gelungen, Erhöhungen der Kindergartenbeiträge zu vermeiden. „Eigentlich hatten wir uns mindestens eine Entlastung der Eltern gewünscht.  Da reicht aber das Geld nicht.  Das ist ein Thema, das man nicht alleine auf kommunaler Ebene lösen kann.“ Als Teil ihrer gelungenen Arbeit im Gemeinderat schildert Baumann den Einsatz der SPD/UL-Fraktion für eine Kinder-und Jugendbeteiligung und –Teilhabe. Konkret umgesetzt worden sei der Jugendgrillplatz am Festplatz und das Kleinspielfeld am Sportgelände. 

Das sind die Top3-Themen für die zukünftige Gemeinderatsarbeit:
1) Die SPD/UL will sich weiterhin für ein familienfreundliches Dorf unter Förderung der Dorfgemeinschaft engagieren. Sie setzt auf die Unterstützung der Vereine, auf eine gute Nachbarschaft mit den kirchlichen Gemeinden,  auf Toleranz, Integration und will  die Teilhabe aller Einwohner fördern und unterstützen.


2) Die Sicherung der ärztlichen Hausarztversorgung ist eines der Kernthemen, das angegangen werden soll.


3) Auf dem Plan steht weiterhin der Klimaschutz weit oben. Die zukünftige SPD/UL-Fraktion wird den Ausbau der vorhandenen Wärmenetze unterstützen , ebenfalls den von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen