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Lutz Heilmann ist ein ziemlich unbekannter Bundestagsabgeordneter, der als Vertreter der Links-Partei die Hinterbank des Parlaments wärmt. Zu DDR-Zeiten war er hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi. Dies berichtete auch ein Artikel im freien Online-Lexikon Wikipedia. Mit Hilfe des Landgerichts Lübeck erreichte Heilmann, dass das deutsche Wikipedia-Portal vorläufig vom Netz genommen werden musste. Nach permanenten Versuchen der Geschichtsklitterung üben sich Exponenten der LINKEN (ex-PDS, ex-SED) in der Zensur: Ihr demokratischer Schafspelz bleibt nach wie vor sehr dünn.
Update (27.11.): Nach heftigen Protesten - auch aus der eigenen Partei - zog der Abgeordnete sein Ansinnen zurück. Das Wikipedia-Portal war nach einigen Tagen wieder online.
Links zum Thema:
heise online: Wikipedia wieder online (mit weiteren Links)
Süddeutsche Zeitung
Heise Online.
Die SPD im Kreis Konstanz erarbeitet ihr Wahlprogramm für die Kreistagswahl am 7. Juni 2009 im kritischen Dialog mit der Öffentlichkeit. Der Startschuss fällt auf einer Delegiertenkonferenz der Partei am kommenden Dienstag, den 18. November 2008 um 19.30 Uhr in Konstanz (Seniorenzentrum, Obere Laube 38). Dort wird der Kreisvorstand erste Eckpunkte für das Programm vorstellen, teilte ihr Vorsitzender, der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich mit.
Die SPD wird anschließend interessierte Bürger, Fachleute und Interessengruppen zum kritischen Dialog über ihre Forderungen einladen und das Ergebnis dieser Gespräche in die Endfassung des Programms einfließen lassen. Der Beschluss des Wahlprogramms ist am 12. März 2009 vorgesehen
97 Prozent Zustimmung und stehende Ovationen: Die SPD-Mitglieder im Kreis Konstanz haben nicht nur ihren Kreisvorsitzenden Peter Friedrich erneut zum Bundestagskandidaten gewählt. Nein, die anwesenden 107 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Landkreis bekundeten tiefen Respekt vor der Leistungsbilanz des 36jährigen Abgeordneten. Er wolle die vernehmbare Stimme der SPD im Kreis und Stimme der Region in Berlin sein; "einer der zuhört, und sich nicht wegduckt", formulierte Friedrich als Ziel seiner Arbeit. Im Urteil seiner Partei ist er seinen eigenen Ansprüchen mehr als gerecht geworden. "Er geht nicht den bequemsten Weg", lobte der Konstanzer Stadtrat Jürgen Leipold.
Bilder von der Nominierungskonferenz
Dr. Jörg Schmidt (SPD) wurde als Oberbürgermeister der Stadt Radolfzell wiedergewählt. 92,91 Prozent der Wähler wollten den 48jährigen Juristen für weitere acht Jahre an der Spitze des Radolfzeller Ratshauses sehen. Schmidts Leistungsbilanz überzeugte im Vorfeld, denn kein Mitwerberber hielt eine Kandidatur gegen ihn für aussichtsreich. Darunter litt die Wahlbeteiligung, die knapp über 25 Prozent lag.
Peter Friedrich bewirbt sich um zweite Wahlperiode
Die SPD im Kreis Konstanz stellt am Dienstag, den 21. Oktober 2008 ihren Kanididaten für die Bundestagswahlen 2009 auf. Der Vorstand der Partei schlägt den SPD-Kreisvorsitzenden Peter Friedrich vor, der seit der letzten Bundestagswahl im Jahr 2005 dem Parlament angehört. Zur Abstimmung aufgerufen sind alle wahlberechtigten SPD-Mitglieder im Landkreis Konstanz. Die öffentliche Nominierungskonferenz findet im Milchwerk in Radolfzell statt und beginnt um 19. 30 Uhr. Die Bundestagswahl wird am 27. September 2009 stattfinden, auf den Tag genau elf Jahre nach dem Wahlsieg der SPD über Helmut Kohl.
