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Wir freuen uns, dass die CDU endlich unserer Forderung nach einem Gesamtkonzept für den Mautausweichverkehr übernimmt", begrüßt der SPD-Kreisvorsitzende Peter Friedrich den Meinungswandel der CDU. Im Herbst war die SPD mit einem Antrag dazu im Kreistag noch gescheitert, unter anderem an den Stimmen der CDU. "Wir begrüßen diesen Positionswechsel sehr."
Eine Ausdehnung der Maut auf alle Straßen sieht die SPD weiterhin kritisch. "Dies wird eine deutliche Belastung für den regionalen Warenverkehr, den wir ja ausdrücklich unterstützen wollen.", gibt der Abgeordnete zu bedenken. Zudem sei keine Steuerungswirkung zu erwarten und man gebe die Verantwortung einfach weiter.
Bild: www.pixelio.de
Soziale Gesellschaft im Wandel / Müntefering beantwortet Bürgerfragen
Zum ersten Mal seit 15 Jahren besucht der Parteivorsitzende der SPD den Kreis Konstanz. Franz Müntefering spricht am Mittwoch, den 1. April 2009 in einer öffentlichen Veranstaltung um 17.30 in der Stadthalle Singen über "Soziale Gesellschaft im Wandel". Einlass in die Stadthalle ist um 17 Uhr. Franz Müntefering wird in seiner Rede auf Fragen der Bürger eingehen. Kurze Impressionen von seinem Besuch gibt es über Twitter hier:http://spd-bawu.twitterwallr.com/.
Bild: http://www.spdfraktion.de
Vierteljährlich berichtet links.kn, die Zeitschrift des SPD-Kreisverbands über Veranstaltungen und Aktivitäten des Kreisvorstand und der Ortsvereine. In der März-Ausgabe gibt es Berichte zu folgenden Themen:
Eine neue Aufgabe wartet auf den Konstanzer Bundestagsabgeordneten Peter Friedrich. Auf Vorschlag der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt wird Friedrich Generalsekretär des SPD-Landesverbands. Damit ist Friedrich der oberste Wahlkampforganisator der SPD in Baden-Württemberg und ehrenamtlicher Leiter der Landesgeschäftsstelle. Bis zum nächsten Landesparteitag im Herbst übernimmt der Konstanzer Abgeordnete die Funktion kommissarisch. Friedrich folgt auf den Karlsruher Abgeordneten Jörg Tauss, der das Amt wegen strafrechtlicher Ermittlungen gegen ihn aufgegeben hatte.