Ein von der ehemaligen CDU-Abgeordneten Veronika Netzhammer angestrebter Bürgerentscheid, mit dem der Klinik-Verbund auf Kreisebene zu Fall gebracht werden sollte, ist gescheitert. Bei einer Wahlbeteiligung (->Ergebnis) von unter 30 Prozent wurde das Quourum deutlich verfehlt. Der Singener Gemeinderat diskutiert am 24. Juli nochmals über das Thema.

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Nirgendwo sonst sind die Wirkungen des Regierungswechsels so sichtbar wie in der Bildungspolitik. Die Einführung der Gemeinschaftsschule ist nur ein Schritt. Weitere müssen folgen. Darüber diskutiert die SPD mit Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer am Donnerstag, den 12. Juli in Konstanz (Gasthaus Linde, Wollmatingen)

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Hat die grün-rote Landesregierung nach einem Jahr Baden-Württemberg verändert? „Es ist neu, dass Baden-Württemberg Dinge zuerst diskutiert bevor sie beschlossen werden,“ sagt Minister Peter Friedrich gemeinsamen Veranstaltung der Kreisverbände von SPD und Grünen in Konstanz.

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Matinee mit Minister Friedrich und MdL Lehmann
Als am 12. Mai 2011 die Minister der grün-roten Landesregierung ihren Amtseid geleistet hatten, war ein historischer Wechsel amtlich. SPD und Grüne ziehen gemeinsam Bilanz: Sonntag, 13. Mai, 11 Uhr, Konstanz, Treffpunkt Petershausen.

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„Starke Wirtschaft, soziales Baden- Württemberg“ ist der politische Schwerpunkt der SPD im Land in diesem Jahr. Der SPD- Landtagsabgeordnete Hans- Peter Storz greift dies in einer eigenen Informations- und Veranstaltungsreihe in Singen und Umgebung auf. Mehr auf www.hans-peter-storz.de

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