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„Das heute verabschiedete Fracking-Gesetz ist ein Durchbruch: es bietet umfassenden Trinkwasser- und Gesundheitsschutz und schafft Rechtssicherheit für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wie auch für Unternehmen“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltbundesministerium ist.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon aus Rielasingen-Worblingen lässt seine Mitgliedschaft in der Landtagsfraktion bis September ruhen. Dazu sagte der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz "Die AfD drückt sich um die Entscheidung, ob sie einen offen extremistischen Abgeordneten in ihren Reihen sehen möchte oder nicht. Sie beweist daher, dass sie nicht Willens ist, sich wirksam und durchHandeln gegenüber Rechtsextremisten in ihren Reihen abzugrenzen. Im Gegenteil: Die Partei bleibt ein Sammelbecken von Gegnern unserer Demokratie. Wolfgang Gedeon wird als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag bis zum Herbst und wahrscheinlich darüber hinaus nichts bewirken können. Er bleibt eine Schande für unseren Kreis."
Wie muss die SPD auf die schwere Niederlage bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg reagieren? Gleich zwei ausscheidende Regierungsmitglieder stellten sich der Diskussion auf einer Kreiskonferenz der SPD im Kreis Konstanz. Neben Peter Friedrich kam der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid nach Konstanz. Vier Arbeitsgruppen an Thementischen bereiteten die Diskussion mit dem Vorsitzenden vor und suchten nach Vorschlägen für einen Neuanfang der baden-württembergischen SPD. Denn, so war allen Teilnehmern klar, ein „Weiter so!“ kann es mit einem Stimmenanteil von 12,7 Prozent nicht geben
Diskussion mit Nils Schmid über Konsequenzen aus der Landtagswahl
Wie muss sich die SPD nach der Niederlage bei der Landtagswahl neu aufstellen? Diese Frage diskutiert der Kreisverband Konstanz am seiner nächsten Konferenz am Montag, den 11. April um 19.30 Uhr im Konstanzer Gasthaus Linde (Wollmatingen, Radolfzeller Str. 27). Kurzfristig hat der SPD-Landesvorsitzende, der scheidende Finanz- und Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg Dr. Nils Schmid seine Teilnahme an der Konferenz zugesagt.
„Wir haben keine Zeit zu trauern. Die Die Menschen erwarten von der SPD glaubwürdige Antworten für die Zukunft: Müssen wir auf andere Themen setzen? Müssen wir unsere politischen Inhalte anders vermitteln?“ beschreibt der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz die zentralen Fragen, die die Partei auf ihrer Kreiskonferenz diskutieren will. Neben einer Rückschau auf den Landtagswahlkampf steht eine Analyse der öffentlichen Wahrnehmung der SPD auf dem Programm. Damit möglichst viele Versammlungsteilnehmer zu Wort kommen, orientiert sich die öffentiche Veranstaltung am Konzept des World-Cafés.
