SPD/UL verabschiedet sich in die Sommerpause

Veröffentlicht am 23.07.2018 in Gemeindenachrichten

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Ein kurzer Blick auf die aktuellen Themen in der Fraktionsarbeit

Kurz vor der Sommerpause möchten wir die interessierten Bürger über unsere Tätigkeiten der letzten Wochen und Monaten informieren.

 

Breitbandausbau geht voran

Beim Projekt Breitbandausbau ist man nun einen Schritt weitergekommen. Nachdem der Gemeinderat einer Erschließungsplanung für einen 2 Jahres-Zeitraum grünes Licht gegeben hat, erfolgte die Strukturplanung für ein flächendeckendes Netzwerk. Einer Netzbetriebsausschreibung zur Vermarktung des Glasfasernetzes wurde vom Gemeinderat nun zugestimmt. Der Breitbandausbau ist ein interkommunales Projekt mit der Stadt Tengen. Ein flächendeckender Netzausbau wird sich allerdings nur langfristig verwirklichen lassen. Aufgrund der Haupttrassenführung wird von diesem Breitbandausbau an erster Stelle der Ortsteil Binningen profitieren.

Erweiterung Peter-Thumb-Schule - Kosten steigen

Die Baumaßnahme Peter-Thumb-Schule ist in vollem Gange. Wie sich leider abzeichnet, wird die Maßnahme die ursprünglich geplanten Baukosten nach derzeitigem Sachstand, um über 900.000 Euro überschreiten.

Kinderbetreuung macht Sorgen

Auch das Thema Kinderbetreuung und Kindergartenplätze ist dringlich. Innerhalb kürzester Zeit werden Kindergartenplätze nach der Prognose, durch höhere Geburtenraten und Schaffung von neuem Wohnraum, fehlen. Gemeinsam mit der kath. Kirche ist man auf dem Weg nach Lösungen zu suchen. Es zeichnet sich jedoch auch ab, dass hier Baumaßnahmen im Millionenbereich für die Gemeinde in kürzester Zeit anstehen. Nach der Sommerpause wird man wohl gemeinsam mit der Verwaltung sehr intensiv über die Finanzplanung für die nächsten Jahre beraten müssen und je nach Haushaltslage ist über manche Verschiebung in der Prioritätenliste nachzudenken. Der Kinderbetreuung mit ihrem gesetzlichen Rechtsanspruch für die Betroffenen muss Vorrang vor manchem anderen Projekt gegeben werden.

Wenig innovative Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit und barrierefreiheit auf Wegen und Straßen

Nachdem der Gemeinderat fraktionsübergreifend den Bürgermeister nun öffentlich aufgefordert hat, die lange aufgestauten Anträge der Fraktionen endlich abzuarbeiten, wurde unser Antrag auf "Sichere und barrierefreie Wege" nun in der Sitzung am 10.Juli 2018 behandelt. Zu unserem Bedauern wurde wenig innovativ auf das Thema reagiert. Es wurden weder Problemlösungen noch Alternativen von der Verwaltung erarbeitet. Stattdessen klingt die Vorlage der Verwaltung eher wie ein Verhinderungspapier. Es scheint der Verwaltung ist nicht bewusst , wie wichtig vielen Bürgern dieses Thema ist. Trotz allem werden wir als Fraktion an Sicherheit und barrierefreiheit auf Fuß- und Radwegen intensiv dranbleiben.

 

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