"Niemand macht sich die Entscheidung leicht." - Kritische Diskussion über die Bundeswehr in Afghanistan

Bleibt die Bundeswehr für immer und ewig in Afghanistan? Welche Ziele verfolgen die deutschen Soldaten dem Land zwischen Russland, dem Iran und Pakistan? Muss der Auftrag an das Militär im Herbst diesen Jahres verlängert werden oder wäre es nicht besser, wenn die Politik ein Ausstiegsszenario entwickelte? Drei Experten für internationale Politik hatte der Konstanzer SPD-Abgeordnete Peter Friedrich eingeladen, allesamt Sozialdemokraten, die unterschiedliche Aspekte des Mandats in Afghanistan-Einsatzes kontrovers diskutierten: Andreas Weigel, Abgeordneter aus Zwickau und Mitglied der Afghanistan Task-Force der Bundestagsfraktion, den Politikwissenschaftlicher Prof. Dr. Wolfgang Seibel, der an der Universität Konstanz lehrt und den Botschafter a.D. Guntram von Schenck.

Weigel, der Afghanistan bereits auf eigene Faust bereist hat, zog eine kritische Bilanz des internationalen Engagements. Offen sprach er Rückschläge und Misserfolge wie die sich verschlechternde Sicherheitslage im Land an. Zu einer Fortsetzung des Mandats sieht er keine Alternative, Deutschland müsse sein Engagement sogar verstärken, wenn es Aussicht auf Erfolg haben soll.

Guntram von Schenck, der lange Jahre deutscher Botschafter bei der Welternährungsorganisation FAO in Rom war, sieht diese Erfolgsaussichten nicht: Er fordert eine „Exit-Strategie“, eine Konzeption, wie sich die Bundeswehr mit möglichst geringem politischen Schaden aus Afghanistan zurückziehen könne. Westliche Soldaten seien in einem arabischen Land immer eine Provokation.

„Eine Exit-Stratigie kann nicht funktionieren,“ widersprach Wolfgang Seibel, der sich nachdrücklich gegen antiamerikanische Untertöne in der Diskussion wandte. Ein besonderes Problem sei die Fragmentierung der Hilfe: 40 Nationen stellen 40.000 Soldaten in Stärken von ca. 100 bis zu mehreren tausend Mann. Hilfe leiste aber nicht das Militär, sondern hauptsächlich die Mitarbeiter von zivilen Organisationen. „Unrecht ist auch durch Unterlassen möglich,“ warnte Seibel. Ein Rückzug der internationalen Truppen bedeute zwangsläufig die „islamistische Diktatur“.

Welche Rolle spielt die Politik der USA? Die Kollateralschäden des Irak-Kriegs oder der Bombeneinsätze im Süden Afghanistans seien beträchtlich, so Schenck. Sie beschädigten nachhaltig die Erfolgsaussichten des Engagements. Ja, die Amerikaner machen viele Fehler, stimmt Weigel zu. Aber die europäischen Konzepte bringen nicht automatisch mehr Sicherheit. Er wehrt sich gegen Verschwörungstheorien: „Es gibt kein Diktat der Amerikaner“.

Genau das wollten nur wenige Diskussionsteilnehmer aus dem Publikum glauben: Mehrheitlich kritisch gegen den Einsatz eingestellt, gab es heftige Vorwürfe gegen die Abgeordneten: Völkerrechtswidrig sei der Bundeswehreinsatz. „Falsch!“ kontert Seibel und verweist auf fünf UNO-Resolutionen.

Umfragen zufolge seien 86 Prozent der Deutschen und 88 Prozent der Sozialdemokraten gegen die Auslandseinsätze, sagte ein Redner und forderte daher ultimativ den sofortigen Rückzug der Soldaten. Diese Begründung bewegte Peter Friedrich, der die Veranstaltung sachlich moderierte, zu einem engagierten Schlusswort: „Sie sollten von ihrem Abgeordneten eine eigene Meinung erwarten“, rief er in den mit 100 Zuhörern gut gefüllten Saal. Verantwortliche Politik sei mehr, als nur auf Meinungsumfragen zu hören. „Sonst regiert uns Frau Noelle-Neumann“.

Die Bundeswehr sei in Afghanistan nicht auf einem „erweiterten Pfadfindereinsatz“, deswegen mache es sich kein Abgeordneter die Entscheidung leicht, so Friedrich. Außer in Deutschland entscheide nur in Kanada das Parlament über die Verlängerung des Mandats.

Materialien zum Thema:
Themenreihe der SPD-Bundestagsfraktion: "Afghanistan - sechs Jahre Wiederaufbau" - Download von www.spd-fraktion.de (411kb)
Guntram von Schenck: "Raus aus Afghanistan"