Mehr Wachsamkeit gegenüber Nazis

Veröffentlicht am 16.09.2012 in Bundespolitik

„Neonazis inner- und außerhalb der NPD ändern ihre Werbestrategie. Alle Demokraten müssen diese Aktivitäten sorgfältig beobachten und die Aktivitäten der neuen Nazis gemeinsam bekämpfen“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende, der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich, nachdem sich am am Samstag Nachmittag etwa 30 Nazis, die größtenteils mit einem Bus angereist waren, zu einer Kundgebung auf dem Singener Heinrich-Weber-Platz versammelt hatten.

Schon seit einigen Wochen reisen Nazi-Gruppen mit Bussen durch Baden-Württemberg und melden kurzfristig kleine Kundgebungen an, erfuhr Friedrich aus dem Innenministerium.

„Der Versammlungsort der Nazis war eine Provokation für alle Demokraten“, sagte Peter Friedrich. Der Platz erinnere schließlich an den Gewerkschafter und Sozialdemokraten Heinrich Weber, der 1944 von den Nazis umgebracht wurde. „Demokratie darf nicht zulassen, dass ihre Orte des Gedenkens von Nazis beschmutzt und mit Füßen getreten werden,“ heißt es in einer Erklärung des SPD-Kreisverbands. Die Stadt Singen müsse sich fragen lassen, warum sie den Nazis den Heinrich-Weber-Platz für ihre Hetze zur Verfügung gestellt habe.

Es sei nicht nur Aufgabe der Sicherheitsbehörden, die Aktivitäten der Nazis zu beobachten. „Alle demokratischen Parteien und alle gesellschaftlichen Gruppen, sind aufgefordert, den neuen Nazis zu zeigen, dass in unserer Mitte kein Platz für ihre menschenverachtende Ideologie ist,“ sagte Friedrich. Der Kreisverband der SPD unterstützt die Bemühungen der Innenminister, das Verbot der NPD voranzubringen.

 

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