Professor Gesine Schwan erhielt den Heckerhut der SPD

„Reale Politik steht meistens vor der falschen und einer noch fälscheren Entscheidung.“ Immer wieder beschrieb Gesine Schwan, als sie vom SPD-Kreisverband Konstanz den Heckerhut wegen ihrer Verdienste um die soziale Demokratie verliehen bekam, wie die moderne Politik sich im Dilemma verheddert. Eingeleitet wurde der Abend vom singenden Intendanten des Konstanzer Theaters, Prof. Dr. Christoph Nix, der ein Spottlied auf den politischen Kompromiss vortrug. Und der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich, sprach davon, manchmal müsse man Kompromisse auch „ertragen“. Gesine Schwan stimmte aber nicht das Lied der Politikverdrossenheit an. Mit Hilfe des Philosophen Immanuel Kant zeigte sie auf ,wie Politik dem wichtigsten Grundwert, der Würde des Menschen gerecht werden kann.

Gesine Schwan unterscheide sich eindrucksvoll von Horst Köhler, dem sie 2004 bei der Wahl zum Bundespräsidenten unterlag, lobte Peter Friedrich die Preisträgerin einleitend. „Ökonomie ist wichtig, aber wirtschaftliches Denken darf nicht alleiniges Primat der Politik sein“. Schwan gebe ein Beispiel, dass die Grundwerte für die die Revolutionäre von 1848 eingetreten seien, nicht der Globalisierung geopfert werden müssen. Zum vierten Mal erinnerte der SPD-Kreisverband am historischen Ort an den badischen Abgeordneten Friedrich Hecker, der am 12. April 1848 in Konstanz die Republik ausrief .

Politik, die hauptsächlich auf einen handlungsfähigen Nationalstaat setzte, bewirke immer weniger, stellte Schwan fest. Darum verliere sie auch an Glaubwürdigkeit, denn sie sei schlichtweg überfordert. Eine Lösung aus diesem Dilemma bringe die Strategie von „good governance“. Auch Schwan scheiterte daran, diesen politikwissenschaftichen Begriff einprägsam zu übersetzen. Um so deutlicher waren jedoch ihre konkreten Beispiele aus Bereichen, die auf den ersten Blick gar nichts miteinander zu tun haben. Schwan zeigte Zusammenhänge zwischen Lösungsansätzen bei Integrationsproblemen türkischer Einwanderer in Berlin, der westlichen Politik gegenüber der aufstrebenden Supermacht China oder der Lage der Menschenrechte in Afrika auf. Allen Beispielen gemeinsam war die wichtige Rolle staatlich unabhängiger Bürgergruppen, die dort vieles erreichen können, wo staatliche Aktivität längst wegen Erfolglosigkeit aufgegeben wurde.

Eine wertorientierte Politik müsse also diese unabhängigen Bürgergruppen ermutigen und unterstützen, nicht nur im eigenen Land. So wisse man erst in wenigen Jahren ob es „Showpolitik“ war, als die Bundeskanzlerin den Dalai Lama empfing, oder ob dies wirklich zu einer Veränderung beigetragen habe. Wer sich aber für Menschenrechte in China einsetzen wolle, müsse den vielen mutigen Bürgergruppen dort helfen.

Auch der private Sektor, die global handelnden Unternehmen, müssen in die politische Verantwortung genommen werden. Schwan verlangte, dass deutsche Unternehmen, die mit chinesischen Partnern Geschäfte machen, auf Mindeststandards verpflichtet werden. Diese Regeln müsse man nicht erst fordern, Sozial- oder Umweltstandards seien längst von internationalen Organisationen formuliert worden. „Man muss wollen, dass sich etwas ändert.“

Schwan plädierte für eine Vernetzung der traditionellen Politik mit den nicht-staatlichen Bürgerorganisationen und dem privaten Sektor. Im politischen Alltag müsse man allerdings mit Zielkonflikten umgehen und sie auflösen. „Es gibt keine politische Entscheidung, die absolut gut ist.“ Wie lässt sich also vermeiden, dass man die moralische Fährte verliert? Orientierung gäben die Maximen Immanuel Kants, so Schwan: „Selbst denken“, „jederzeit mit Dir einstimmig denken“ und „jederzeit an die Stelle der anderen denken“ gab der Königsberger Philosoph vor.