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Bereits Anfang Dezember hat SPD/UL einen Antrag zur Förderung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gestellt. Diese wurde bis heute vom Bürgermeister nicht auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt. Das muss besser werden. Der Bürgermeister muss auf Anträge der Fraktionen schneller und flexibler reagieren. Hier der Antrag in vollem Wortlaut:

Mitte der 80er Jahre ging man aufgrund rückläufiger Bevölkerungszahlen von einer sinkenden Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt aus. In der Folge ging der öffentlich geförderte, aber auch der private Wohnungsbau zurück. Mit dem Steuerreformgesetz 1990 wurde die Wohnungsgemeinnützigkeit aufgehoben. Seitdem dominiert der renditeorientierte Wohnungsbau den Mietwohnungsmarkt. Gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen, die sich für sozialorientierte Wohnversorgung der Bevölkerung einsetzen, spielen nur noch eine untergeordnete Rolle. Der Trend zu kleinen Haushalten oder die zunehmende Landflucht der Bevölkerung verschärft zusätzlich die Situation. Auch die Gemeinde Hilzingen bekommt diese Entwicklung durch ihre Nähe zur Stadt Singen deutlich zu spüren.

Für viele Menschen und Familien mit „kleinerem Geldbeutel“, wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden oder sich gegen überhöhte Forderungen von Vermietern oder Verkäufern zu wehren.

Gemeinsames Ziel muss es sein, schnell und kostengünstig neue Wohnungen zu schaffen und einen solchen Wohnungsbau zu fördern. Die Förderung von bezahlbarem Wohnungsbau als kommunale Aufgabe war noch nie so wichtig wie heute.

Insbesondere Baugenossenschaften verfügen über ein besonderes Potential zur Lösung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Probleme. Entscheidungen von Genossenschaften werden nicht nur vor einem finanziellen Hintergrund getroffen, sondern berücksichtigen vor allem auch das gemeinsame Interesse von großen Personengruppen. Dieser Gemeinschaftsgedanke führt dazu, dass die Genossenschaften verlässliche Partner der Kommunen sind. Sie tragen ihren Anteil zur sozialen Wohnraumversorgung, zur Bewältigung des demografischen Wandels sowie zur Schaffung neuer Wohnformen bei. Sie prägen ganze Nachbarschaften und leisten einen wichtigen Beitrag mit Blick auf soziales Miteinander, Integration und Teilhabe.

Die Förderung von bezahlbarem Wohnraum muss auch in Hilzingen eine hohe Priorität erhalten. Wir beantragen daher, dass der Bau von Mehrfamilienhäuser im ortsverträglichen Rahmen gefördert wird und die Verwaltung entsprechende hierfür geeignete Flächen verfügbar macht und sichert, durch Prüfung von Flächen im sogenannten Nachverdichtungsbereich, sowie bei der Ausweisung neuer Bauflächen. Auch die Schaffung von Mischwohnquartieren mit bezahlbarem Mietwohnraum, sowie Eigentumswohnraum wären für Hilzingen idealle städtebauliche Wohnbauprojekte. Auch ein Ansatz, der einen günstigeren Baulandkaufpreis vorsieht, sofern ausschließlich bezahlbarer Mietwohnraum geschaffen wird, wäre überlegenswert.

Für die Umsetzung solcher Wohnprojekte sind geeignete Grundstücke und Partner, wie Wohnbaugenossenschaften und Wohnungsbauunternehmen mit ähnlicher Ausrichtung, intensiv zu suchen.